policy of ...

Das Wort, das FDP-Generalsekretär Lindner wahrscheinlich verwenden wollte, war machtgefährdend, das er eigentlich meinte, als er anmerkte, das Kritik an Westerwelle demokratiegefährdend ist. Kritik an Herrschenden ist gerade das, was Demokratie ausmacht. Alles andere nennt sich Diktatur. Wenn man einen Politiker nicht mehr uneingeschraenkt kritisieren und jede seiner Aktionen hinterfragen darf, sind wir einen Schritt zu weit in eine Richtung gegangen, in der wir schon mal waren.

(click here to view, via dem isotopp sein blog)

Götz Aly schreibt in der Berliner Zeitung in "Westerwelles kleine Welt":

Westerwelle und ein erheblicher Teil der FDP-Spitze repräsentieren eine Generation von Plastikmännern und -frauen, die in den fettesten Jahren der westdeutschen Republik im anstrengungslosen Wohlstand aufgewachsen sind und außer Sprüchen wenig geleistet haben.

Ich denke, der Artikel fasst gut zusammen, was das Problem mit Herrn Westerwelle und seiner FDP ist.

Wieviele Minen braucht man um einen Hafen mit einem Minenfeld lahmzulegen? Garkeine, eine Pressemitellung reicht.

Wieviele CDs mit Kontendaten aus der Schweiz muss man kaufen, um hunderte Deutsche zur Selbstanzeige zu bewegen? Garkeine, eine öffentliche Diskussion reicht.

Vielleicht haette das Kartellamt die schwarz-gelbe Koalition verbieten sollen. Die beiden groessten für Klientelpolitische Dienstleistungen haben nun auch den Atomkonsens gekippt. Es böte sich an, die schwarzgelbe Koalition wegen der marktbeherrschenden Stellung zu zerschlagen

... die Marktmacht der FDP im Bereich der klientelpolitischen Arbeit ist einfach zu gross.

Eine der Dinge, die noch verhältnismässig gut in Deutschlang funktionieren, ist die Post. War ja klar, das das so nicht bleiben kann, also denkt die FDP jetzt darüber nach, die Post entsprechend zu zerschlagen. Alles für mehr Wettbewerb. Wer Wettbewerb für etwas unbedingt Gutes hält, möge mal mit britischen Bahnen fahren.

Ich vermute mal, das der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ebenso seine Ausphasung durch Nichtverlängerung dem führenden Unternehmen der Klientelpolitik zu verdanken hat.

Auch konnte die FDP ihre Marktmacht bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteldienstleistungen eindrucksvoll unter Beweis stellen.

There is a lot of discussion about the backscatter scanners (or as the media calls them: "nude scanners") in Germany at the moment. Technically it's in discussion for a long time. I wrote about it in 2005 after Bruce Schneier wrote about it. My thought at this moment was "Okay, they will need an aircraft blown out of the sky to force this into the public".

Personally i think the this is lobby at work at the moment. It's a big business to implement backscatter at all airports in germany alone. Just think about the central security area in Hamburg.10 entries ... ka-ching .... and Hamburg is a relatively small airport.

At first: I have no problem with backscatter scanning. Technically the current metal detectors look through my clothing as well. So if a backscatter scanner makes no images and instead just make "boink" (as we all know, scientific progress goes "boink") and then get a TSA massage, i'm fine with that.

I'm not fine with high resolution nude photos of every one just want to fly, i'm not fine with spending millions for back scatter scanners, while the people at security can decide to flip burgers or searching people at almost the same wage, i'm not fine with dumbed down version of this scanners with software to protect the privacy as the bad-guys will find ways to use this dumbing-down to fool this device (i want just simple logic .. there is something else than your leather underpants or your latex bra under your clothing .... "boink" -> TSA massage). I'm not fine with with maximal invasive security counter measures, that just helps against past attacks, but not against future attacks.

The same politicians that force us into this back scatter scannings will be the first ones that will cry when the "Bild Zeitung" will publish the length of their private parts. Who prevents someone who can flip burgers for the same wage to get bribed for not seeing a bomb in his or her shift or for writing down interesting information about prominent people. In former times we used well-paid public servant for this task to reduce this risk ... but today.

And at the end those back scatter scanning is somehow futile anyways: Drug dealers found out that it's quite simple to hide drugs inside a person. Backscatter can't detect it, as it stops at the first layer of the skin. So what's the problem to substitute the cocaine with Semtex to create a not-so-intelligent bomb?

Rob Savelberg, Journalist der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf" hat gezeigt, dass Journalismus nicht nur in der Entgegennahme von Verlautbarungen besteht. Ich finde es beschämend, dass diese Frage nicht von einem deutschen Journalisten gestellt wurde. Man muss es kaum überspitzen, wenn sagt, dass man in Deutschland gar keine Zensur brauchen würde ... die Presse ist schon staatstragend genug:


Ich hätte mir zur Ehrenrettung des deutschen Journalismus nur einen einzigen deutschen Journalisten gewünscht, der hierauf mit einer weiteren Frage eingestiegen wäre. Nur einen einzigen ....

PS: Ansonsten gilt für das schwarzgelbe Kabinett eh "Kompetenz ist Nebensache". Ich bin ein wenig erschüttert. Schäuble Finanzminister, Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg Verteidigungsminister (wir können hier froh sein, das in den USA mittlerweile eine vernünftige Seele regiert, ich denke der werte Freiherr ist strenger Transatlantiker), Niebel das Ministerium, das er eigentlich abschaffen wollte. Da kann man irgendwie nur mit dem Kopf schütteln.

... kwt ...

Am Eingang zum Hammer Park steht ein neues Plakat. Es fordert auf Merkel zu stärken. Was es nicht beantwortet, ist die einfache Frage "Warum?". Ich habe vor einigen Tagen mal mit jemanden darüber diskutiert, wodurch die letzte Regierungsperiode den Menschen in Erinnerung bleiben wird. Willy Brandt hat die Ostverträge, Helmut Schmidt ... da denkt man sofort an den Nato-Doppelbeschluss. Helmut Kohls Name ist verbunden mit der Wiedervereinigung (leider auch mit dem Ehrenwort). Gerhard Schröder ... nun Agenda 2010 und das Heraushalten aus dem Krieg im Irak.

Aber bei Angela? Ist das Leihen unseres Geldes um uns ein neues Auto zu kaufen, wirklich erinnerungswürdig? Die Finanzmarktkrise wäre auch ohne Angela gekommen und wird auch ohne Angela gehen (Ich bin übrigens der festen Überzeugung, das sich die nächste Regierung das Geld in der nächsten Wahlperiode zurückholt). Mir fällt da nichts ein. Wenn ich an Angelas Regierungszeit denke, fallen mir eigentlich eher ihr mittlerweile völlig ausser Kontrolle geratene Innenminister ein. Oder "Sichtschutz"-Ursula, die auch das Akademikerwiederaufforstungsprogramm verbrochen hat. Aber irgendwas nennenswertes? Naja ... höchstens vielleicht, das sie dem späteren US-Präsidenten die Ansprache vor dem Brandenburger Tor verboten hat. Oder das sie vor der Wahl Herrn Bush gesagt hat "Ich wäre aber mit Ihnen in den Krieg gezogen". Aber daran erinnert sich ja wieder keiner.

Man stelle sich nur mal kurz vor, es wäre zu jener Zeit eine CDU-Regierung an der Macht gewesen. Der Krieg im Afghanistan hatte und hat ja zumindestens teilweise eine Begründung, aber WMDs hat man bis heute noch nicht im Irak gefunden.

Achja, wenn etwas so aussieht wie ein Krieg, wenn etwas so grausam ist wie ein Krieg, dann sollte man es vielleicht auch so nennen, und aufhören Soldaten einen Orden zu verleihen, weil sie eben nicht im Krieg waren. Ich finde auch, das das die 32 deutschen Soldaten, die mittlerweile in Afghanistan gestorben sind, weil sie nicht im Krieg waren, irgendwie verhöhnt. Dieser Seiltanz in Berlin wird wahrscheinlich auch nur vollführt, weil Angela die Diskussion in Deutschland nicht führen möchte. Deutschland ist über die Jahre zu einem im tiefsten Grunde pazifistischen Land geworden. Mit dem Makel, das aus einem humanitären Einsatz ein Krieg geworden ist, mag sich Angela wohl nicht versehen. Mit der Frage nach dem "Warum?" - naemlich "Warum sind wir da?" und "Warum ist das so schief gegangen?" - aber anscheinend auch nicht.

Ich möchte mich mit verschiedenen Dingen aber auch nicht belasten: Ich habe keine Lust auf die Phantasien des Dr. Schäuble. Ich habe keine Lust auf neue Kernkraftwerke. Ich habe keine Lust auf den wenig sozialen Neoliberalismus des Guidos.

Genug auf Angela rumgehauen. Ich habe mich da auch etwas eben in Rage geschrieben. Zurück zur Bundestagswahl. Ich werde bei dieser Wahl die Piraten wählen, schon weil ich mich als fördendes Piratenmitglied sehe. Ich werde diese Zurückhaltung übrigens auch weiter so halten, da ich genau weiss, das überall wo Menschen zusammenkommen und es um Macht geht, es auch zu jeder Menge unschöner Dinge kommen wird. Zwangsweise.

Übrigens in diesem Zusammenhang: Ich bin froh, das ich in meiner niedersächsischen Heimat waehlen darf. Hätte ich nicht die Alternative der Piraten und muesste ich in Hamm wählen, hätte ich ein echtes Problem. Was ich nämlich vom SPD-Politiker Herrn Kahrs halte? Sorry ... genau gar nichts. Habe ich meine Gründe für. Haben damit zu tun, was Menschen auf dem Weg zur Macht machen. Bin ich mal vor einer Weile drüber gestolpert.

ch werde ja demnächst nach wieder nach Oldenburg (ja ... ich gebe meinen Zweiwohnsitz in Hamburg auf, sonst ändert sich nichts) ziehen. Ich freue mich darauf, dann demnächst einen Bürgermeister mit aus dem Amt wählen zu dürfen, der mit einem Versprechen ins Amt gewählt worden ist, dieses dann aber nicht gehalten hat. Ich halte das neue Einkaufszentrum in Oldenburg unter Berücksichtigung der existierenden Fussgängerzone für einen Fehler. Und mit dem Versprechen jenes Einkaufszentrum zu verhindern, ist eben jener Bürgermeister ins Amt gelangt. Es ist ja nichts gegen die Bindung vertragliche Verpflichtungen einzuwenden, aber mit ein bisschen Anstand wäre man dann zurückgetreten, um sich nochmals zur Wahl zu stellen. Man konnte immerhin sein allerzentralstes Wahlversprechen nicht einlösen. Aber man hat auch wohl hier nur eine Gelegenheit gesehen, Oldenburg der SPD abzunehmen. Und was interessiert das Geschwätz von gestern.

Ich weiss, das sich die Piraten in einigen ihrer Aktionen nicht immer glücklich angestellt hat. Dem möchte ich zwei Dinge entgegenstellen: Erstens sind die Piraten eine neue Partei, es wird noch etwas dauern, bis sie den Tanz beherrschen, den die anderen Parteien schon seit vielen Jahren tanzen (und die Grünen leider auch schon in Perfektion vorführen können). Was das Interview beispielsweise in dieser rechten Postile angeht möchte ich entgegenhalten, das sich das rechte Schwarz wahrscheinlich nur in Nuancen vom linken Braun unterscheidet. Denn wie sagte FJS so schoen: "Rechts von der CSU ist die Wand".

Ich weiss, das das Programm der Piraten zu einer Menge Dinge wenig sagt. Aber ich bin der festen Meinung, das ohne Freiheit alles andere Nichts ist. Ich glaube, das dieses Land ein Zeichen mehr braucht als taktisches Denken, wie das Kreuz am Nutzbringensten eingesetzt werden kann. Ich bin als einzelner Wähler 1/62.200.000 des wahlberechtigten uneingeschränkten Souveräns dieses Staates. Meine Stimme ist nur ein kleines Zeichen, aber ich möchte es als Zeichen nutzen, um meiner Meinung Ausdruck zu geben das wir Freiheit mehr brauchen als Angst. Hätten wir Anfang der 80er genauso gedacht, wuerden wir wahrscheinlich heute noch unseren Schmutz ungeklaert in die Fluesse pumpen und uns wundern warum die Fische oben auf dem Rücken schwimmen.

Jetzt geht es darum unsere Freiheit und die Offenheit unserer Gesellschaft zu verteidigen. Insofern bin ich dankbar, das gerade jetzt die Giftliste von Herrn Schäuble publik geworden ist. Man möge im Lichte der Tatsache, das anscheinend eine Vielzahl dieser Giftlisten gibt, auch noch mal jene aus dem Hause Guttenberg neu bewerten.

Ich möchte zum Abschluss zwei Dinge sagen:

• Nicht wählen zählt nicht. Nichtwähler stinken und habem schlechten Sex. Ich schreib es auch ähnliche immer in die Wahlaufrufe der Betriebsratswahlen, die ich bisher organisiert habe: Schreibt meinetwegen "Angela sux" oder "Politik nervt" auf den Wahlzettel. Nicht hingehen ist keine Aussage. 10% ungültige Stimmen. Das wäre eine Aussage. Von mangelnder Wahlbeteiligung redet man drei Tage. Das 10% Leute sagen "Ihr nervt". Davon wird man noch lange reden. Denn zur Wahl gehen und die Stimme ungültig machen ist ein grosseres Zeichen als einfach in der Masse des "Mirdochscheissegal"-Pöbels unterzugehen.
• Bitte erinnere jeden NPD oder DVU-Wähler daran, das Montag Bundestagswahl ist. Schliesslich sollen auch diese Menschen ihre politische Stimme erhalten.

Ich habe heute Homeoffice gemacht und bin dann vormittags durch einen naheliegenden Park zu meinem präferierten Brötchendealer gegangen, um a) einen anständigen Kaffee und b) einen klaren Kopf zu bekommen. Eingangs dieses Parks stehen zwei Plakate. Eines der CDU, das andere der FDP. Ich frage mich, ob ich der Einzige bin, der die Sprüche ziemlich pervers findet. Die CDU schreibt "... für ein neues Miteinander".

Viele Jahre war die Bundesrepublik von einer gewissen sozialen Balance getragen. Ich fand jenes Miteinander wenn nicht perfekt, aber eigentlich ganz akzeptabel. Ich bin auch der Meinung das die Agenda 2010 eine im Grunde gute Idee war, nur das in der Implementierung leider aus dem "Fördern und Fordern" ein "Fordern und nur Fordern" wurde. Ich habe Bekannte, die die Erfahrung mit dem Teil gemacht haben, der als das Förder-Feigenblatt dient. Meine Vermutung ist, das dadurch nur die Dozenten-Arbeitsplätze geschaffen worden sind, ansonsten aber die Maßnahmen von eher niederer Effektivtät sind. Richtig Fördern ist ja Arbeit, Fordern kann man mal schnell per Order. Aber egal. Darum soll es nicht gehen.

Ich weiss nicht, ob vielen Leuten klar ist, das "... für ein neues Miteinander" auch genauso gut heissen kann "Lassen wir den sozialen Unsinn", was Arbeitsplaetze bringt ist gut, und was Arbeitsplaetze bringt, ja das sagen uns die Unternehmen. Zutrauen würde ich das der CDU. Insbesondere deswegen, das man sich ja so ziemlich darüber ausschweigt, was man nun wirklich vor hat.

Den Claim der FDP, das Arbeit sich wieder lohnen solle, wird glaube ich auch von zu vielen Menschen so verstanden, das das für alle Leute gelten soll. Ich denke aber Guido meint damit nur seine Klientel, die sich darüber aufregt, das soziale Schutzmechanismen und solche obzönen Dinge wie Mindestlöhne ja nur in die Gewinne und Geldbörsen jener Menschen einschneiden. Im Kleingedruckten steht ja dann auch, das es ihnen um die Mitte geht ... nicht um jene Menschen, die gerne eine Arbeit hätten, die sich lohnt, weil sie mit dem Geld was sie bekommen, kaum auskommen.

Mit dem Claim, das Arbeit sich wieder lohnen soll, wird ja auch verbunden, das aus deren Sicht die Sozialleistungen zu hoch sind. Es gäbe ja Menschen, die mit Arbeit weniger Geld haben als mit Sozialleistungen. Oder es wird auf jene verwiesen, die nur unwesentlich mehr haben. Nun sind die Sozialleistungen als Existenzminimum definiert. Vielleicht sollte man sich nicht darüber unterhalten, was man noch an den Sozialleistungen kürzen kann, sondern warum man Menschen in Deutschland zu einem Lohn unterhalb des Existenzminimums einstellen kann.

Bloedere Ausreden konnte man sich wohl nicht einfallen lassen? Onkel Heise berichtet:

Der seit März 2007 geplante freie drahtlose Internetzugang in der Berliner Innenstadt verzögert sich. Grund dafür seien Bedenken der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, berichtet die Berliner Morgenpost. Sie befürchtet, dass die von der Stuttgarter Firma Airdata einzurichtenden 5000 Standorte für Zugangspunkte (Hotspots) das Stadtbild beeinträchtigen. Ein Anbringen an Ampeln könne zudem deren Funktion stören.

Zum einen: Hotspots verschandeln also das Stadtbild ... die allgegenwärtigen Überwachungskameras aber nicht? Und: Ich wohne an einer Kreuzung ... ich kann momentan 12 WLAN empfangen mit einem doeseligen Notebook ohne spezielle Antenne. Mal auf alle Ecken gerechnet dürften etwa 30-40 WLANs in Reichweite der Ampel stehen. Keine 15-20 Meter Luftlinie steht auch ein Mobilfunkmast. Und soweit ich das beobachtet habe, sind die einzigen mobilfunkbedingten Unfälle an dieser Ampel jene gewesen, die beim Telephonieren durch Auffahren entstanden sind. An einen Ampelausfall kann ich mich nicht erinnern (ja, ausser jenem, der in Krümmel erzeugt wurde )

Nachdem zunächst die Piratenpartei keine eigene Gruppe auf Xing bekommen hat, so hat Xing jetzt doch zugesagt, das auch diese Partei ein Forum auf Xing erhält. Ich hatte ja schon vermutet, das man am Gänsemarkt Angst hatte, das dann auch radikale Parteien an die Tür klopfen könnten. Das hätte man aber recht einfach darüber erledigen können, das man sich auf Parteien mit einem Sitz im Bundestag beschränkt hätte.

Was solls ... ich finde die Entscheidung gut, insbesondere im Lichte dessen, das die Zielgruppe der Piratenpartei eine nicht unerhebliche Schnittmenge mit der Zielgruppe von Xing hat. Daraus ergibt sich natürlich gleich eine weitere Frage: Was ist mit Parteien, die nicht radikal sind, vielleicht aber nicht mit so lauter Stimme wie Piraten in solchen Situationen sprechen können. Womit sich wieder mal bewahrheitet, das Politik ein Gebiet ist, das schnell rutschig werden kann.

Der Screenshot des Xing Wahlbarometers ist ein paar Minuten alt. Ich möchte hier mal eine Vermutung aeussern: Ein Grossteil der Sonstigen sind Piraten. Schon schade, das die keine eigene Gruppe bei Xing haben, sondern nur allgemein unter Politik laufen.

Wie Heise.de berichtet ist die Piratenpartei bei der Bundestagswahl dieses Jahr durch den Bundeswahlauschuss zugelassen worden.